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Scharfe Kritik des Paritätischen an Gesundheitsreform
Das Bundeskabinett hat heute die Gesundheitsreform von Union und FDP beschlossen. Der Paritätische warnt vor Ausbluten der Gesetzlichen Krankenkassen
Das Bundeskabinett hat heute die Gesundheitsreform von Union und FDP beschlossen. Der Kassenbeitrag steigt Anfang des Jahres von 14,9 auf 15,5 Prozent. Auf diesem Niveau soll er eingefroren werden.
Eingeführt werden nach oben offene, vom Einkommen unabhängige Zusatzbeiträge und ein Sozialausgleich aus Steuermitteln. Nur über diese von Kasse zu Kasse unterschiedliche Pauschalen und Steuern sollen die künftigen Kostensteigerungen für Gesundheit beglichen werden. Rund 3,5 Milliarden Euro sollen 2011 bei Ärzten, Pharmaindustrie und Kliniken eingespart werden.
Über die Reform soll bereits am 30. September im Bundestag beraten werden; der Bundesrat muss nach Regierungsangaben nicht zustimmen. Die Reform soll im Wesentlichen Anfang 2011 in Kraft treten.
weitere Informationen unter: http://www.bmg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/pm-10-09-22-Finanzierungsgesetz.html
Dazu die Pressemeldung des PARITÄTISCHEN
Paritätischer kritisiert Gesundheitsreform als massivsten Eingriff in die Architektur des Sozialstaats seit Bestehen der Bundesrepublik
Als massivsten Eingriff in die Architektur des Sozialstaats seit Bestehen der Bundesrepublik kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute im Kabinett verabschiedete Gesundheitsreform. Die Regierungspläne seien unsozial und die Lizenz zum unbegrenzten Abkassieren der Versicherten. Der Verband warnt vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft und bekräftigt seine Forderung nach der Einführung einer Bürgerversicherung.
"Die Regierungspläne sind die Lizenz zum unbegrenzten Abkassieren der Versicherten. Rentnern und einkommensschwachen Versicherten drohen drastische Beitragssteigerungen", so der Vorsitzende des Paritätischen Dr. med. Eberhard Jüttner. Die Einführung der Zusatzbeiträge ohne Obergrenze sei der letzte Beweis dafür, dass die Bundesregierung notwendige strukturelle Reformen im Gesundheitswesen scheue. "Die Politik doktert an den Symptomen und ignoriert die Ursachen der chronischen Unterfinanzierung. Die Folgen tragen die Beitragszahler", kritisiert Jüttner.
"Diese Reform ist einer der massivsten Eingriffe in die Architektur des bundesdeutschen Sozialstaats seit Bestehen der Bundesrepublik. Wer diese Pläne in die Praxis umsetzt, beschleunigt das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft", warnt Jüttner. Insbesondere die Erleichterung eines Wechsels in die Private Krankenversicherung sei ein Schlag ins Gesicht aller chronisch kranken und behinderten Menschen und beschere den gesetzlichen Krankenkassen Verluste in Milliardenhöhe, kritisiert der Verband. Es sei ein Skandal, wie die Bundesregierung Gutverdienende und gesunde Versicherte nahezu dazu drängt, sich aus der Solidargemeinschaft in die Private Krankenversicherung zu flüchten.
Der Paritätische bekräftigt seine Forderung nach der Einführung einer Bürgerversicherung. "Durch die Bürgerversicherung können wir unser Gesundheitssystem zukunftsfest machen und sicherstellen, dass jeder Mensch die medizinische Versorgung erhält, die er braucht. Gesundheit darf in unserem Land nicht zum Luxus werden", so Jüttner. In dem die Kosten auf breitere Schultern verteilt würden, ließen sich die Beiträge insgesamt deutlich reduzieren, so der Verband.
Mit freundlichen Grüßen
Gwendolyn Stilling
Pressereferentin
Der Paritätische Gesamtverband
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