Aktuelles zur Pflege

16.10.12

Information PA und zuhausegepflegt: Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar kritisiert Datensammelwut der Krankenkassen

Von: Ute Zentgraff

Auf NDR Info hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am 09.10.2012 das Verfahren zahlreicher Krankenkassen kritisiert, Versicherte umfassend zu ihrer Erkrankung und ihrer persönlichen Situation zu befragen, sobald diese Krankengeld beziehen.

Schaar äußerte in einem Interview mit dem Radioprogramm NDR Info starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Seine Kritik richtet sich gegen sogenannte Selbstauskunftsbögen, die regelmäßig an Versicherte verschickt werden, die arbeitsunfähig geschrieben wurden. Nach Auffassung des Bundesversicherungsamts, das Aufsichtsbehörde der meisten Krankenkassen ist, darf lediglich der MDK solche Sozialdaten erfragen. Bei Arbeitsunfähigkeit seien die Krankenkassen verpflichtet, diesen zu beauftragen. Laut Gesetz sei allein der MDK für die Erhebung medizinischer Daten zuständig. Dadurch sei festgeschrieben, dass die Krankenkassen diejenigen Informationen nicht erhalten sollen, die der MDK erheben darf. Eine pauschale Datenerhebungsbefugnis durch Selbstauskunftsbögen sehe das Gesetz nicht vor. Der Beitrag auf NDR Info ist auf den Seiten der NDR Mediathek (http://www.ndr.de/flash/mediathek/index.html) eingestellt

 

Quelle: Pressemeldung des NDR vom 09.10.2012 unter http://www.ndr.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/pressemeldungndr11081.html